Rentenpaket
Stellungnahme des Bundesverbandes: Kritik an Zuschussrente nur für Neurentner
Der Bundesverband hat am 13. April 2012 die erbetene Stellungnahme der Volkssolidarität zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz)" an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übermittelt. Darin werden die vorgesehenen Neuregelungen bewertet und eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet.> weiterlesen
Rentenanpassung 2012
Stellungnahme des Bundesverbandes zum Gesetzentwurf
Die Volkssolidarität hat am 23. März 2012 eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 – RWBestV 2012) beim zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingereicht.> weiterlesen
Stellungnahme Patientenrechte
Stellungnahme Verbesserung von Patientenrechten
Am 15. März 2012 fand im Bundesgesundheitsministerium eine Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz teil, an der sich die Volkssolidarität beteiligte.> weiterlesen
Stellungnahme Pflegepolitik
Grundlegende Pflegereform bleibt auf der Tagesordnung
Die Volkssolidarität hat am 13. Februar 2012 eine Stellungnahme zu der an diesem Tag im Bundesgesundheitsministerium durchgeführten Verbände-Anhörung zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ eingebracht.> weiterlesen
Gesundheitspolitik
Kaum wirksame Verbesserungen für ärztliche Versorgung zu erwarten
Mit einer öffentlichen Anhörung am 19. Oktober 2011 hat sich der Bundestagsausschuss für Gesundheit mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein GKV-Versorgungsstrukturgesetz beschäftigt. Zu der über fünfstündigen Anhörung waren 90 Verbände eingeladen, darunter auch die Volkssolidarität. Kurzfristig hatten die Koalitionsfraktionen zu dem 185-seitigen Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 17/6906) noch 85 Änderungsanträge eingereicht.> weiterlesen
Öffentliche Anhörung Bundestag
AG Sozialpolitik der Volkssolidarität im Petitionsausschuss des Bundestages
Ungewöhnlich verlief die Beratung der Arbeitsgruppe Sozialpolitik beim Bundesverband am 9. Mai 2011. Im Mittelpunkt stand die Teilnahme an der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zu Gesundheitsthemen, speziell zur Einführung von Zusatzbeiträgen für die Versicherten seit dem 1. Januar 2011. Tausende Mitglieder der Volkssolidarität hatten sich an der Sammlung von Unterschriften für eine Petition des vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) 2010 initiierten Bündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale" beteiligt. Die Präsenz der AG Sozialpolitik im Petitionsausschuss bekräftigte somit das Interesse unseres Verbandes an einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung.> weiterlesen
Sozialpolitisches Fachgespräch
Drohende Gefahr der Altersarmut abwenden
Altersarmut wird für immer mehr Menschen in der Bundesrepublik ein Problem. Darauf machte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am 19. April in Berlin aufmerksam. Bei dem Sozialpolitischen Fachgespräch des Bundesverbandes zum Thema "Altersarmut verhindern - Wege und Perspektiven" benannte Winkler als Ursache den "radikalen Umbau der sozialen Leistungssysteme". Infolgedessen würde Altersarmut die Lebensverhältnisse vor allem der künftigen Rentnergenerationen bedrohen, "besonders in Ostdeutschland".> weiterlesen
Anhörung Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages 25.10.2010
Gesundheitsreform bricht mit Solidarprinzip und belastet untere und mittlere Einkommen
Die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 25. Oktober, an der auch die Volkssolidarität als sachverständiger Verband teilnahm, wurde von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Selbsthilfeorganisationen, Verbraucherschützern und Krankenkassen zur heftigen Kritik am Entwurf für ein GKV-Finanzierungsgesetz genutzt. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge, die in der Höhe nicht mehr begrenzt werden sollen. Mit dieser "Neuordnung" der Finanzierung der GKV werden faktisch alle künftigen Steigerungen bei den Gesundheitskosten allein den gesetzlich Versicherten aufgeladen. Daran ändert auch der geplante Sozialausgleich wenig, der die ungerechtere Finanzierung nur unzureichend abmildert.> weiterlesen
Altersarmut Stellungnahme Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Altersarmut - Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
Die Volkssolidarität begrüßt, dass die Bundestagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Anliegen aufgreifen, Altersarmut zu verhindern. Der Verband hat als sachverständiger Verband der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zur Altersarmut am 27.9.2010 teilgenommen und eine Stellungnahme vorgelegt.> weiterlesen
Rente mit 67
Rente mit 67 steht für Entsolidarisierung der Gesellschaft
Die Volkssolidarität hat sich 2006 - 2007 gegen das Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen ausgesprochen. Heute ist noch weniger als damals nachvollziehbar, warum für 0,5 Beitragssatzpunkte in der Rentenversicherung eine sozialpolitisch fragwürdige Entscheidung gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung durchgesetzt werden soll.> weiterlesen
Gesetzliche Krankenversicherung
Keine weiteren einseitigen Belastungen für gesetzlich Versicherte – für eine solidarische Krankenversicherung
Der Bundesvorstand der Volkssolidarität hat in seiner Sitzung am 17. September 2010 ein Positionspapier für eine solidarische Krankenversicherung beschlossen. Darin heißt es u.a.: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich seit über 100 Jahren bewährt, weil sie sich auf eine solidarische Finanzierung gesundheitlicher Risiken durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gründet. Sie ist die Grundlage für eine qualitativ hochwertige wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung der gesetzlich Versicherten.> weiterlesen
Vierter Monitoring-Bericht zur Rente mit 67
Rente mit 67 ist nicht vertretbar
Die Rente mit 67 ist für die Beschäftigten kaum erreichbar und verschärft die gesellschaftliche Schieflage in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt der vierte Monitoring-Bericht des „Netzwerks für eine gerechte Rente“ – bestehend aus DGB, Gewerkschaften und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, darunter die Volkssolidarität. In dem am 17. September 2010 vorgestellten Material standen die aktuelle Beschäftigungslage und die zu erwartenden arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen.> weiterlesen
Gesetzesentwurf Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV
Am Bruch mit dem Solidarcharakter der GKV soll sich nichts ändern
Am 10. September 2010 führte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine „Erörterung“ zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) durch.> weiterlesen
Eckpunkte der Bundesregierung zur Gesundheitsreform
Information und erste Einschätzung
Information und erste Einschätzung zu den Eckpunkten der Regierungskoalition vom 6. Juli 2010 "Für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem" (12. Juli 2010)> weiterlesen
Rentenwertbestimmungsverordnung 2010
Stellungnahme der Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Die Bundesregierung wird demnächst die Rentenwertbestimmungsverordnung für das Jahr 2010 beschließen. Danach ergibt sich für Rentnerinnen und Rentner eine "Nullrunde".> weiterlesen
Grundsicherung
Volkssolidarität für umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose
Die Volkssolidarität hat Vorschläge für eine umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose erarbeitet, die sie in die öffentliche Debatte über den Umgang mit Hartz IV einbringt. Die Vorschläge sind in einem Material zusammengefasst.> weiterlesen
Urteil BVG Hartz IV
Kritik bestätigt - Umsetzung ungewiss
Erste Einschätzung wichtiger Aspekte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) (Bundesgeschäftsstelle, 10. Februar 2010).> weiterlesen
Sozialreport 50+ 2009
Zufriedenheit und wachsende Angst vor der Zukunft
Die heute über 50-Jährigen in den ostdeutschen Bundesländern sind mehrheitlich mit ihrem Leben zufrieden. Allerdings ist der Anteil der Zufriedenen unter ihnen in den letzten zehn Jahren gesunken. Das zeigt der am 20. Januar 2010 in Berlin vom Bundesverband vorgestellte „Sozialreport 50+ 2009“, der die soziale Lage der Bürger ab 50 Jahren in Ostdeutschland untersucht.> weiterlesen
Anregungen & Kritik
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